Die Einführung einer sozialistischen Marktwirtschaft steht heute nicht auf der Tagesordnung. Linke Tagespolitik besteht heute darin, innerhalb der bestehenden kapitalistischen Marktwirtschaft, für die Menschen, insbesondere für die sozial benachteiligten, konkrete, wenn auch oft nur geringe Verbesserungen zu erreichen und mindestens zu versuchen, die bereits erstrittenen sozialen Errungenschaften zu erhalten.

Insofern halte ich die aktuelle Politik der PDS für grundsätzlich richtig, auch wenn diese einer traditionellen sozialdemokratischen Politik entspricht.⁶⁾

Was aber unterscheidet dann sozialdemokratische Politik und Politik demokratischer Sozialisten von einander? Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten wollen eine demokratische Gesellschaftsordnung mit sozialer Gerechtigkeit. Die Sozialdemokraten glauben aber, daß diese Gesellschaftsordnung eine kapitalistische Marktwirtschaft sein kann, in der durch starke linke Kräfte und staatliche Regulation die soziale Ungerechtigkeit eines ungehemmten Kapitalismus soweit eingedämmt werden kann, daß eine sogenannte "soziale" Marktwirtschaft möglich ist, ohne das Prinzip des Kapitalismus, also das Privateigentum an den Produktionsmitteln, prinzipiell zu verändern.

Das ist nach meiner Ansicht nicht dauerhaft möglich. Deshalb bin ich der Meinung, daß demokratische Sozialisten einen demokratischen Sozialismus anstreben müssen, der gegenüber dem Kapitalismus eine neue Qualität hat, u.a. nämlich andere Eigentumsverhältnisse. In der PDS gibt es sicher noch einige Genossen, die sich für demokratische Sozialisten halten, aber trotzdem glauben, daß eine "soziale" Marktwirtschaft kapitalistischer Prägung möglich ist, also nach meinem Verständnis eigentlich Sozialdemokraten sind. Außerdem vermute ich, daß ein weiterer Teil der Mitglieder zu diesem Punkt noch keine eigene Meinung hat.

Deswegen sollte aber den Sozialdemokraten innerhalb der PDS nicht nahegelegt werden, die PDS zu verlassen. Wenn es gelingen soll, einen demokratischen Sozialismus einzuführen, z.B. in der von mir vorgeschlagenen Form einer sozialistischen Marktwirtschaft, dann müssen sich noch eine große Anzahl Sozialdemokraten auch innerhalb der SPD von der Notwendigkeit eines demokratischen Sozialismus überzeugen. Für Sozialdemokraten innerhalb der PDS dürfte es aber leichter sein, zu dieser Überzeugung zu gelangen, wenn ihnen demokratische Sozialisten in fairer Debatte ihre begründete Gegenmeinung anbieten.

Die Debatte um die Überarbeitung des Parteiprogramms der PDS zeigt übrigens, daß es hier noch viel Klärungsbedarf gibt und daß eigentlich noch nicht entschieden ist, ob die Sozialdemokraten in der PDS vielleicht doch noch die Mehrheit gewinnen und die PDS zu einer sozialdemokratischen Partei links neben der SPD wird. Ich würde das bedauern.

Leider ist die Argumentation der Sprecher der kommunistischen Plattform in dieser Diskussion nicht sehr hilfreich, weil sie darauf besteht, daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft werden muß, was ich zwar für prinzipiell richtig halte, aber dabei keine substantiell neuen Ideen einbringt, wie das erfolgen soll, ohne in das Dilemma des Staatssozialismus mit dem undemokratischen Staatseigentum an den Produktionsmitteln zurückzufallen. Ich hoffe deshalb mit meinem Modell einer sozialistischen Marktwirtschaft, durch die neuen Ideen eine plausible und bereits recht konkrete Alternative vorzulegen, mit der sich auch sozialdemokratische Gemüter anfreunden könnten.

Auf jeden Fall muß die Diskussion in der PDS über die sozialistische oder sozialdemokratische Ausrichtung in fairer Weise weiter gehen, selbst dann, wenn sich für eine Richtung eine Mehrheit abzeichnet. Diese Diskussion sollte nicht durch einen möglicherweise knappen Mehrheitsbeschluß auf einem Parteitag entschieden werden. Diese Diskussion ist beendet, wenn sich ein Beschluß dazu erübrigt, weil allgemein Konsens zu dieser Frage entstanden ist, wie auch immer das Resultat lautet.