Ausgangspunkte
- Ein soziales und demokratisches Wirtschaftssystem ist eine notwendige Voraussetzung für soziale Gleichheit und politische Freiheit.
- Trotz formal politischer Freiheit schafft die kapitalistische Marktwirtschaft durch ihre soziale Polarisierung und wirtschaftliche Abhängigkeit für großer Teile der Bevölkerung keine wirkliche politische Freiheit.
- Die kapitalistische Marktwirtschaft ist prinzipiell nicht in der Lage, dauerhaft soziale Gleichheit und soziale Sicherheit zu realisieren.
- Marktwirtschaftliche Prinzipien allein bewirken noch keine sich selbstoptimierende soziale Wirtschaftsstruktur. Im Kapitalismus erzeugen sie ein instabiles System mit Krisen, die zu sozialen Verelendungen führen und einer aggressiven Expansion, mit der Gefahr der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Marktwirtschaftliche Systeme können aber sinnvolle Elemente in einem sozialistischen Wirtschaftssystem sein.
- Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist eine notwendige Voraussetzung für ein soziales Wirtschaftssystem. Es reicht aber nicht, es nur abzuschaffen, indem es in Staatseigentum umgewandelt wird. Zur Gestaltung sozialistischer Eigentumsverhältnisse gehört etwas mehr Kreativität.
Drei wesentliche Innovationen bilden den Kern des Konzepts einer sozialistischen Marktwirtschaft
- Das nach Dauer und Umfang unbegrenzte Privateigentum an natürlichen Ressourcen in der kapitalistischen Marktwirtschaft wird ersetzt durch ein leistungsunabhängiges Nutzungsrecht jedes einzelnen. Das soll realisiert werden, indem eine zweite Währung, die Ressourcenwährung, eingeführt wird, die leistungsunabhängig gewährt wird. Durch einen demokratischen gesetzgeberischen Prozeß wird der Umfang der jährlich nutzbaren Ressourcen festgelegt und auf einem Ressourcenmarkt angeboten. Damit soll eine nachhaltige Entwicklung im Interesse nachfolgender Generationen gesichert werden und ein Zugang jedes Einzelnen zu einem angemessenen Anteil an der Ressourcennutzung, ohne dabei durch einen bürokratischen Apparat anschließend in Details täglicher Wirtschaftsentscheidungen eingreifen zu müssen.
- Einkommen aus Eigentum an Produktionsmitteln wird abgeschafft. Um den gesellschaftlich notwendigen Produktionsmittelstock zu realisieren, wird dieser finanziert aus einem gesetzlich festzulegenden prozentualen Anteil aus dem Leistungslohn der arbeitenden Bevölkerung, so daß jedes Mitglied der Gesellschaft im Laufe seines Berufslebens einen persönlichen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Produktionsmittelvolumen bereitstellt. Mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben wird dieser Anteil neben einer Grundrente als leistungsabhängige Altersrente verwendet, so daß eine akkumulierende Vererbung von Privateigentum an Produktionsmitteln vermieden wird. Daneben kann es einen gesamtgesellschaftlichen Produktionsmittelstock geben.
- Die arbeitenden Mitglieder der Gesellschaft treten Wirtschaftsvereinen bei. Deren Aufgabe ist es, die Produktionsmittelanteile der Mitglieder effektiv in deren Interesse und unter demokratischer Mitbestimmung der Mitglieder einzusetzen. Damit sind die Wirtschaftsvereine professionelle Vermittler zwischen den eigentlichen Produktionsbetrieben, deren Produktionsmittelausstattung von den Wirtschaftsvereinen finanziert wird, und der großen Anzahl der arbeitenden Produktionsmittelbesitzer.
Wege und Akteure der Transformation
- Es ist grundsätzlich eine friedliche Transformation zu einer sozialistischen Marktwirtschaft anzustreben, da durch gewaltsame Auseinandersetzungen der Verlauf unkontrollierbar wird und die Gefahr besteht, daß es wieder ein undemokratischer Sozialismus wird, wenn so überhaupt ein Sozialismus erreicht wird.
- Ein Sozialismus entsteht nicht spontan durch objektive historische Bedingungen, wie der Kapitalismus, sondern entsteht durch bewußte Aktionen großer Gruppen der Gesellschaft. Dazu muß vorher ein ganzheitliches Konzept entwickelt und von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden.
- Mit der Erzeugung dieses Konzeptes und dessen Verbreitung haben die Intellektuellen aus der Klasse der Proletarier gemeinsam mit Intellektuellen aller anderen Klassen und Gruppen der Bevölkerung eine besondere Aufgabe. Daraus leitet sich aber keine Funktion als neue "Avantgarde" des Transformationsprozesse ab, die sie berechtigt den "dummen" Rest zu seinem "Glück" zu zwingen.
Die sozialistische Marktwirtschaft ermöglicht dem einzelnen innerhalb des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses durch Marktmechanismen einen individuellen Handlungsraum und durch konkrete Verfügungs- und Mitbestimmungsrechte über seine konkreten Anteile am Produktionsmittelvermögen demokratische Mitbestimmungsrechte in den Wirtschaftsentscheidungen. Es existiert eine soziale Grundsicherung und eine leistungsabhängige Differenzierung, die aber nicht über Generationen zu einer gesellschaftlichen Polarisierung in Arme und Reiche akkumuliert. Damit ist eine sozialistische Marktwirtschaft die wirtschaftliche Basis einer Gesellschaft, in der soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar sind.